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11 October 2010

Die Verurteilung eines Kindermörders als politische Justiz

Gibt es noch Gerechtigkeit?

Am 6. Dezember 2008 tötete der Polizist Επαμεινώνδα Κορκονέα (Epominonda Korkonea) den 15-jährigen Alexandros Grigoropoulos nach einer "verbalen Auseinandersetzung", wie die NZZ so schön schreibt. Was folgte waren Wochen mit schweren Unruhen, Schülerdemonstrationen, Polizeigewalt. Ich war damals für Wochen nie im Zentrum der Stadt, keine Lust auf Randale. Heute ist der Polizist für vorsätzlichen Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gibt es noch Gerechtigkeit? Oder handelt es sich auch bei diesem Urteil um politische Justiz?


Das Gericht ging davon aus, dass Korkonea mit Vorsatz gehandelt hat und billigte ihm keinerlei mildernde Umstände zu. Es folgte in fast allem den Vorgaben des Staatsanwalts, lediglich das Strafmass fiel leicht "milder" aus, der Staatsanwalt hatte zu der lebenslänglichen Strafe dazu noch weitere 6 Jahre gefordert. Beim Vorsatz kann ich mir nur vorstellen, dass das Gericht davon ausging, dass Korkoneas nach dem Streit hinging und sich sagte: "Den bring ich jetzt um." Ich dachte immer, zum Vorsatz gehört eine gewisse Planung oder Vorlaufzeit und so gesehen kommt mir das leicht zweifelhaft vor, aber schliesslich bin ich da der totale Laie.

Was diesen Gedanken "den bring ich jetzt um" angeht, möchte ich eine kleine Geschichte erzählen. Als ich damals in den 80ern in einer Motorradwerkstatt von Freunden rumhing, kamen dort ab und zu Polizisten mit ihren Dienst-Motorrädern vorbei (obwohl die ja eigentlich eigene Werkstätten haben). Einer von denen war sehr redselig und hatte ein gewisses Geltungsbedürfnis. Er erzählte uns lautstark, wie er mal auf einen "Verbrecher" geschossen hatte, der auf der anderen Strassenseite stand und wie er ihn "genau in die Stirn" getroffen hat. Es klang für mich wie eine Mischung aus Überraschung über sein Zielglück und Stolz.

Damals lernte ich, dass es eine Welt von solchen Menschen gibt. Menschen, für die es normal ist, einen anderen Menschen zu töten, die Wohl auch den Beruf des Polizisten nicht als Dienst an der Gesellschaft verstehen, sondern als... Haudrauf-Spiel. Korkonea hatte den Spitznamen "Rambo" und war etwas was sich "ειδικός φρουρός" (idikos fruros, spezieller Wachdienst) nennt, kein "richtiger" Polizist. Er hatte wohl wieder und wieder solche Geschichten gehört wie die, die ich in den 80ern zu Ohren bekam. Als er im Dezember 2008 Streit mit ein paar Teenagern bekam, die auf dem Weg von einer privaten Feier waren, befahl ihm die Funkzentrale sich nicht vom Wagen zu enfernen und umgehend zur Wache zurückzukehren, doch Korkonea wollte zeigen was er drauf hatte.

Das Resultat war eine Stadt in Aufruhr. Ausgehend von der Tat im Viertel Exarchia, wo traditionell die Anarchisten zuhause sind, mit Hilfe von modernen Kommunikationsmitteln gingen Schüler und junge Leute auf die Strasse. Die Geschichte eskalierte schnell, denn einerseits schlägt die damals um das betreffende Viertel stationierte Bereitschaftspolizei gerne zu, andererseits geht in diesem Land jeder sofort davon aus, dass ein Polizist sich immer rauswinden kann, immer von seinen Kollegen und dem Staat gedeckt wird.

Das ist jetzt erst einmal nicht passiert. Der Angeklagte, der bereits aus der Untersuchungshaft entlassen worden war (wegen Überschreitung der Maximaldauer der Untersuchungshaft, er durfte aber den Gerichtsort nicht verlassen) muss jetzt vielleicht doch ins Gefängnis. Nirgends in der Presse sah ich heute die Möglichkeit einer Berufung erwähnt. Die wird es doch wohl sicher geben und schon häufig wurde das Spiel gespielt "Polizisten erstinstanzlich zu verurteilen und wenn Gras drüber gewachsen ist mit einem warmen Händedruck nach Hause zu schicken".

In diesem Fall muss davon ausgegangen werden, dass hinter der Verurteilung eine gehörige Portion politsche Justiz steckt. Die Regierung will es sich nicht leisten, zu all den Problemen die sie dem Land jetzt schon bereitet auch noch ein Wiederaufflammen der Jugendunruhen zu bekommen. Schon jetzt haben die Politiker Angst. Die Strasse vor dem Palast des Ministerpräsidenten wird mit einem Manschaftswagen der Polizei als "Panzersperre" blockiert, als wären wir in Bagdad. Vorfälle, bei denen Politiker beschimpft und bespuckt wurden, werden unter der Hand und zum Teil in Zeitungen weitererzählt. Bei der Eröffnung einer Skulpturen-Ausstellung im Nationalgarten Athens wurde für die Politker (das Parlament grenzt an den Park an) eine Separat-Vernissage durchgeführt.

Zum Willen der Politik zu einer harten Verurteilung kam noch eine Verteidigung die ohne jeden Kompromiss auf "unschuldig" plädierte und die ansonsten vor allem aus Show-Effekten, dem Lächerlichmachen des Opfers und einer Prise Mitleidshaschen zu bestehen schien. Ich nehme an, dass man bei der Verteidigung fest davon ausging, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.

Kann man jetzt also wieder ein kleines bischen an die Justiz und Gerechtigkeit in Griechenland glauben? Ich persönlich habe mich über dieses Urteil gefreut. Es bringt der Mutter ihr Kind nicht zurück, es läutet noch keine saubere Welle im hiesigen Justiz- und Polizei-Sumpf ein, es kam nur unter politischem Druck zustande und ist deshalb auch nicht wirklich 100% korrekt... aber trotz allem tut die erstmalige [1] Verurteilung eines Polizisten, der ein Kind getötet hat, gut.

[1]In den 80er Jahren gab es einen ähnlichen Fall, bei dem bei Demonstrationen ein 15-jähriger von einem Polizisten erschossen wurde. Der Junge damals wurde durch Genickschuss von hinten getötet, das Gericht befand auf unschuldig, da der Polizist in Selbstverteidigung gehandelt habe. Es sind solche Urteile (von denen es über die Jahre noch andere gab), die jeden Glauben an die Justiz untergraben haben.

Posted by betabug at 21:52 | Comments (0) | Trackbacks (0)
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