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28 June 2011

Die Souveränität des Griechischen Staates

Vergeben... für einen Kredit

Wieder mal hat die liebe NZZ einen Kommentar von mir nicht angenommen, wirklich kritikfähig scheinen die Redakteure dort nicht zu sein :-). Hier der Kommentar, den ich zum Artikel Griechische Regierung legt sich nochmals ins Zeug abgegeben habe:

"Viele Griechen sind skeptisch" - wer denkt sich eigentlich solche Floskeln aus? Wäre es nicht eher guter journalistischer Stil, einige der konkreten Zahlen zu nennen, die aus Umfragen bekannt sind? So zum Beispiel, dass 70% der Griechen die Protestierenden auf dem Syntagma-Platz (direkt vor dem Parlament) unterstützen? Oder warum informiert ihr eure Leser nicht darüber, dass die "empörten" Bürger den ganzen Dienstag demonstrieren werden und am Mittwoch das Parlament umzingeln werden?

Oder warum liest man bei euch nicht, dass der ach so patriotische Papandreou einen Darlehensvertrag durchboxen will, in dem Griechenland seine nationale Souveränität gegenüber den Gläubigern aufgibt? (Tipp zur Recherche: In der englischen Fassung, Annex 4, S.26, Punkt 12.) Und ja, das ist verfassungwidrig und widerspricht auch europäischem Recht, was Venizelos als Professor des Verfassungsrechts weiss und darum mit allen Mitteln unter den Teppich kehren will.

Soweit der Kommentar. Da vielleicht nicht jeder soviel Arbeit in Recherche investieren will wie die NZZ-Redaktion, hier der entsprechende Absatz im "Darlehensvertrag" (die englische Fassung ist übrigens die "bindende"):

Neither the Borrower nor any of its property are immune on the grounds of sovereignty or otherwise from jurisdiction, attachment – whether before or after judgement – or execution in respect of any action or proceeding relating to the Agreement.

(Wie gesagt, in der englischen Fassung, Annex 4, S.26, Punkt 12.)

Was das bedeutet ist vielleicht etwas schwer zu verstehen, der Verfassungsrechtler Giorgos Kassimatis (Γιώργος Κασσιμάτης) hat sich das angeschaut[1]_ und festgestellt, was es bedeutet.

Normalerweise sind vor den Gläubigern eines Staates gewisse Dinge geschützt, die nationale Bedeutung haben, so zum Beispiel Land an den Grenzen, Kulturgüter von nationaler und internationaler Bedeutung, Militär- und Polizeieinrichtungen. Der vorliegende Darlehensvertrag gibt den Gläubigern hingegen zugriff auf all diese Dinge.

Das könnte zum Beispiel Probleme geben, wenn einer der Gläubigerstaaten auf die Idee kommt, ein Botschaftsgebäude Griechenlands zu fordern. Griechenland könnte sich dann nicht auf die Souveränität berufen, denn es hat diese Souveränität unwiderruflich aufgegeben.

"Ja aber, wenn die das so wollten?" - könnte man jetzt fragen, "die Griechen" haben das doch unterschrieben, sollen sie halt so dumm sein. So einfach ist es aber nicht. Diese Klausel widerspricht der Griechischen Verfassung und widerspricht laut Herrn Kassimatis auch Europäischem Recht. Und unterschrieben, naja, unterschrieben hat der damalige Finanzminister Papakonstantinou, der vom Parlament zuvor in einem (logischerweise umstrittenen) Gesetz ermächtigt wurde, "Darlehensvereinbarungen" mit der "Troika" (IWF, Eurobank, den Euro-Ländern) zu unterschreiben.

So eine "Ermächtigung zur Unterschrift" schliesst natürlich nicht mit ein, dass damit die Verfassung ausgehebelt wird. Für eine Verfassungsänderung wäre eine 3/5tel-Mehrheit im Parlament nötig gewesen. Dass sich die griechische Regierung nicht dagegen wehrt und warum, das steht auf einem anderen Blatt. Kein Wunder also, dass die wütenden Griechen die Politiker als "Verräter" beschimpfen, für mich handelt es sich hier um ganz simplen Landesverrat.

[1]Giorgos Kassimatis (Γιώργος Κασσιμάτης) ist einer der führenden Professoren für Verfassungsrecht in Griechenland. Er war Präsident der Griechischen Vereinigung der Verfassungsrechtler, Präsident der Internationalen Vereinigung für Verfassungrechte und Mitglied im Vorstand des Europäischen Zentrums für öffentliches Recht (naja, die Übersetzung der Namen dieser Organisationen ist von mir). Er war auch von 1981 bis 1988 Rechtsberater der Regierung. Sein Kommentar zum Thema des Darlehensvertrages kann hier (auf Griechisch) verfolgt werden: http://www.youtube.com/watch?v=fiPGY9NBHsE - Übersetzung ist in Arbeit.

Posted by betabug at 10:47 | Comments (0) | Trackbacks (0)
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Life in Athens (Greece) for a foreigner from the other side of the mountains. And with an interest in digital life and the feeling of change in a big city. Multilingual English - German - Greek.
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