betabug... Sascha Welter

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04 June 2011

IMF Employee of yhe Year

Grab what he can and then run home

While the IMF and the banks celebrate the next part of the credits and the sales of Greece's assets, the people are still on Syntagma square. They will not budge.

I wonder if the credit sharks are aware that the Greek people take Papandreou and his friends as the traitors and criminals that they are. Do they know that the politicians are just trying to grab as much money as they can and then make a run for safety? Papandreou will probably head home to the US where he came from, his pockets full from the bribes for selling whatever the country had.


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05 June 2011

Full up

The square is full

There are a lot of people today. The square is full to the last spot. If the square was twice the size, we'd still fill it. There are people in all the streets that lead to the square. I can't guess a number, but we're talking more likely 200000 than 100000 here. There are a lot of elder and old people amongst them.

I wasn't able to get a picture of the upper part of the square yet. We went around the left corner and down the main stair - that's where I took this pic. No room to move, but we got in a few shouts with all the other people.

Down the stair we met a group of Germans who are there to give support to the demands for money for the victims of the Distomo massacre. They had company by plain clothes policemen, trying not to look suspicious with a bug in their ear.


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08 June 2011

2 Weeks of Protests

Still going strong

The protests are going now for two weeks strong. Two weeks of blocking the central square of Athens every evening. Two weeks of calling the politicians thieves and traitors and worse. Shouting and cursing in front of the parliament.

Also two weeks of direct democracy at the square, of talking with people from all walks of life. Voting for important and unimportant issues.

The politicians complain about being called thieves, but they haven't yet stopped stealing. Someone wrote with huge letters "thieves" on the street in front of the parliament. Complete with a pointer to the parliament.

We also passed two sundays here, one with probably 100'000 people, the next one some reported as 500'000 we could have filled three squares. It was the biggest demonstration in Greece's history.

... and we're not done yet.


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12 June 2011

Drei Sonntage

Das Volk zeigt die Zähne

Heute ist wieder grosser Protesttag auf dem Syntagma-Platz. Das lange Wochenende und ein grosses Gewitter am Nachmittag haben dafür gesorgt, dass nicht so viele Leute da sind wie letzten Sonntag... es sind "nur" etwa 100'000 dagewesen.

Mit anderen Worten: trotz ungünstigen Umständen gehen die Leute auf die Strasse, blockieren 19 Tage in Folge das Zentrum der Stadt.

Warum? Wir protestieren nicht einfach gegen die "Sparmassnahmen" (wie die Medien in Deutschland und der Schweiz fälschlich schreiben). Wir verlangen das Ende einer zynischen Politik einer korrupten Regierung (und Ex-Regierung), die das Land komplett als Kolonie verkauft hat. Die Wut geht viel weiter als Lohn- und Pensionskürzungen.

Sogar in Ägypten hat das Mubarak-Regime es geschafft eine kleine Gegendemonstration auf die Beine zu stellen. Hier gibt es - ausser den Politikern, die versuchen sich noch so schnell wie möglich soviel wie möglich in die Tasche zu stecken - keinerlei Widerstand gegen die aufgebrachten Bürger. Deswegen hat die "Troika" es eilig, so schnell wie möglich soviel wie möglich abzusahnen, denn so lange wird es diese Regierung nicht mehr geben.


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21 June 2011

Συνέλευση στην Κέρκυρα

Πάμε πλατεία και εδώ
Βλέποντας το ντοκιμαντέρ "The Take" στην Κέρκυρα

Εδώ και μια εβδομάδα βρίσκομαι στην Κέρκυρα. Έχασα βεβαίως την μεγάλη μέρα της 15 Ιουνίου στο Σύνταγμα (και γύρο από την Βουλή). Αλλά εννοείται πως πάμε και εδώ στην πλατεία.

Την προηγούμενη Πέμπτη μίλησα στην συνέλευση για το πως εφαρμόζεται η άμεση δημοκρατία στην Ελβετία. Αντίθετα με το ο,τι λένε κάποιοι πολιτικοί, η άμεση δημοκρατία δεν είναι ουτοπία, υπάρχει και εφαρμόζεται καθημερινά. Η Ελβετία ίσως δεν είναι ο τέλειος πολιτισμός, αλλά μπορεί να μας δίνει ένα παράδειγμα, από το όποιο μπορούμε να πάρουμε αυτά που μας κάνουν για την δικιά μας άμεση δημοκρατία.

Την Κυριακή βράδυ είδαμε το ντοκιμαντέρ "The Take" (η κατάληψη), που περιγράφει τα εργοστάσια που τα έχουν πάρει πίσω η εργάτες τους στην Αργεντινή. Το ντοκιμαντέρ μου έκανε πολύ εντύπωση, μιλάμε για δυνατές εικόνες και πάνω απ' όλα για πολύ βαριές καταστάσεις. Πολλά στοιχεία - ειδικά με τους πολιτικούς - μοιάζανε πάρα πολύ με την Ελλάδα.


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24 June 2011

"Gegen die Sparmassnahmen"???

Wofür demonstrieren wir?

Die Medien berichten immer wieder, dass die Menschen in Griechenland "gegen die Sparmassnahmen" demonstrieren. Das ist die offizielle Sprachregelung, sanktioniert vom EU-Zensor. Alle Medien folgen dieser Sprachregelung. Nur, stimmen tut das so natürlich nicht.

Die Menschen demonstrieren für die direkte Demokratie, für rechtliche Belangbarkeit der Parlamentarier und Minister, für Strafverfolgung der Bestechung, für die rechtliche Untersuchung der kriminell entstandenen Schulden, gegen den Ausverkauf des Volksvermögens... und ganz am Schluss noch gegen die "Sparmassnahmen".

Die offizielle Website der Protestierenden heisst nicht etwa "no-austerity.gr", sondern real-democracy.gr. Schon alleine das sollte uns ein kleiner Hinweis sein.


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28 June 2011

Die Souveränität des Griechischen Staates

Vergeben... für einen Kredit

Wieder mal hat die liebe NZZ einen Kommentar von mir nicht angenommen, wirklich kritikfähig scheinen die Redakteure dort nicht zu sein :-). Hier der Kommentar, den ich zum Artikel Griechische Regierung legt sich nochmals ins Zeug abgegeben habe:

"Viele Griechen sind skeptisch" - wer denkt sich eigentlich solche Floskeln aus? Wäre es nicht eher guter journalistischer Stil, einige der konkreten Zahlen zu nennen, die aus Umfragen bekannt sind? So zum Beispiel, dass 70% der Griechen die Protestierenden auf dem Syntagma-Platz (direkt vor dem Parlament) unterstützen? Oder warum informiert ihr eure Leser nicht darüber, dass die "empörten" Bürger den ganzen Dienstag demonstrieren werden und am Mittwoch das Parlament umzingeln werden?

Oder warum liest man bei euch nicht, dass der ach so patriotische Papandreou einen Darlehensvertrag durchboxen will, in dem Griechenland seine nationale Souveränität gegenüber den Gläubigern aufgibt? (Tipp zur Recherche: In der englischen Fassung, Annex 4, S.26, Punkt 12.) Und ja, das ist verfassungwidrig und widerspricht auch europäischem Recht, was Venizelos als Professor des Verfassungsrechts weiss und darum mit allen Mitteln unter den Teppich kehren will.

Soweit der Kommentar. Da vielleicht nicht jeder soviel Arbeit in Recherche investieren will wie die NZZ-Redaktion, hier der entsprechende Absatz im "Darlehensvertrag" (die englische Fassung ist übrigens die "bindende"):

Neither the Borrower nor any of its property are immune on the grounds of sovereignty or otherwise from jurisdiction, attachment – whether before or after judgement – or execution in respect of any action or proceeding relating to the Agreement.

(Wie gesagt, in der englischen Fassung, Annex 4, S.26, Punkt 12.)

Was das bedeutet ist vielleicht etwas schwer zu verstehen, der Verfassungsrechtler Giorgos Kassimatis (Γιώργος Κασσιμάτης) hat sich das angeschaut[1]_ und festgestellt, was es bedeutet.

Normalerweise sind vor den Gläubigern eines Staates gewisse Dinge geschützt, die nationale Bedeutung haben, so zum Beispiel Land an den Grenzen, Kulturgüter von nationaler und internationaler Bedeutung, Militär- und Polizeieinrichtungen. Der vorliegende Darlehensvertrag gibt den Gläubigern hingegen zugriff auf all diese Dinge.

Das könnte zum Beispiel Probleme geben, wenn einer der Gläubigerstaaten auf die Idee kommt, ein Botschaftsgebäude Griechenlands zu fordern. Griechenland könnte sich dann nicht auf die Souveränität berufen, denn es hat diese Souveränität unwiderruflich aufgegeben.

"Ja aber, wenn die das so wollten?" - könnte man jetzt fragen, "die Griechen" haben das doch unterschrieben, sollen sie halt so dumm sein. So einfach ist es aber nicht. Diese Klausel widerspricht der Griechischen Verfassung und widerspricht laut Herrn Kassimatis auch Europäischem Recht. Und unterschrieben, naja, unterschrieben hat der damalige Finanzminister Papakonstantinou, der vom Parlament zuvor in einem (logischerweise umstrittenen) Gesetz ermächtigt wurde, "Darlehensvereinbarungen" mit der "Troika" (IWF, Eurobank, den Euro-Ländern) zu unterschreiben.

So eine "Ermächtigung zur Unterschrift" schliesst natürlich nicht mit ein, dass damit die Verfassung ausgehebelt wird. Für eine Verfassungsänderung wäre eine 3/5tel-Mehrheit im Parlament nötig gewesen. Dass sich die griechische Regierung nicht dagegen wehrt und warum, das steht auf einem anderen Blatt. Kein Wunder also, dass die wütenden Griechen die Politiker als "Verräter" beschimpfen, für mich handelt es sich hier um ganz simplen Landesverrat.

[1]Giorgos Kassimatis (Γιώργος Κασσιμάτης) ist einer der führenden Professoren für Verfassungsrecht in Griechenland. Er war Präsident der Griechischen Vereinigung der Verfassungsrechtler, Präsident der Internationalen Vereinigung für Verfassungrechte und Mitglied im Vorstand des Europäischen Zentrums für öffentliches Recht (naja, die Übersetzung der Namen dieser Organisationen ist von mir). Er war auch von 1981 bis 1988 Rechtsberater der Regierung. Sein Kommentar zum Thema des Darlehensvertrages kann hier (auf Griechisch) verfolgt werden: http://www.youtube.com/watch?v=fiPGY9NBHsE - Übersetzung ist in Arbeit.

Posted by betabug at 10:47 | Comments (0) | Trackbacks (0)

After the Battle

Hey, it's a free concert now

Today it was a battle on Syntagma square. The police again and again attacked peaceful demonstrators, under the pretext of provocateurs.

The police as usual was beyond reason, throwing teargas into a first aid station and into the subway station. They also attacked a group of journalists who filmed them violently arresting someone.

I wasn't there, for medical reasons. Now I went to the square, bringing a few medical supplies and ... peaches. Obviously, a drop in the ocean. There is a concert going on, with well known artists playing. There are a lot of people.

Every now and then the riot police at the corner of the square throws some shock grenades and teargas, so we don't forget that they are at war with their own people.

Update: I'm back home, short visit on the square. I'm waiting for the water to get hot so I can take a long shower. My clothes are outside, waiting to be washed 2x, separately from everything else. Standard teargas decontamination procedure.


Posted by betabug at 20:30 | Comments (0) | Trackbacks (0)

... is the battle again

A government at war with the people

It must have been right after I left the square that the attacks by the police started again. As we were walking from the square down Ermou street, we saw the riot police posted outside the ministry there put on their gas masks, while we heard the shock grenades and saw the teargas fountains from the top of the square. Obviously they had received order to start up the pressure again.

What is happening in Athens this night is a crime against humanity! Please get the word out, the story in the big media is a lie. Here the police is attacking peaceful old ladies and families with kids. I've been there, right on the square, enjoying a concert with these people.

The Greek puppet government must step down now. Such an outright attack on their own people can not be tolerated in a democracy. Now we know what the government spokesman and vice-president Pangalos meant when he said that it's either their way for the vote of the austerity measure or ... tanks in the streets. (In an interview with the spanish newspaper El Mundo.)


Posted by betabug at 23:29 | Comments (1) | Trackbacks (0)
29 June 2011

A Nose Full

In Henri Dunants spirit

This mornig I got up and went to the pharmacy. Together with the cursing pharmacist, we assembled two bags of 1st aid supplies. Cost me a bare 25€. I also got a big bag of peaches. I went to Syntagma square and delivered the stuff to the 1st aid station. The peaches hopefully got their spirits up a bit.Then I took the metro back to Monastiraki, where I bought 2 bags full of small water bottles. When I was back at the square, trying to get out of the metro, the police shot a large amount of tear gas at the entrance of the metro. Lots of people tried to get out and were trapped... including me. I ran away and by accident was in the hallway to the entrance of the hotel Grande Bretagne - a place that is not usually a good choice to be. On the other side, the main entrance was a big chemical cloud, shining red in the light.

Together with some other people we went reluctantly to get out. We were able to pass outside, coughing and spitting.

I went on some more, giving water to people I thought in need. Now I stopped in Stadiou street to write this post.


Posted by betabug at 13:31 | Comments (2) | Trackbacks (0)

Gewalt

Polizeigewalt ohne Ende

Zuerst einmal: Ich bin OK. Nach einem Tag, an dem ich hunderte Male vor Tränengas und Polizeigewalt geflohen bin, tausendmal die Maske aufgesetzt, um Tränengas-Schwaden zu entgehen, bin ich müde. Ich habe mitangesehen, wie die Polizei wieder und wieder friedliche Demonstranten angegriffen hat. Ich habe von verlässlichen Zeugen gehört, dass die Polizei in die Rotkreuz-Station in der Metro eingedrungen ist und Verwundete angegriffen hat.

Mit eigenen Augen habe ich gesehen, wie Motorradpolizei einen jungen Mann angegriffen hat, der mit seiner Freundin in der Plaka ganz normal spazieren ging. Sie haben versucht ihn an den Haaren zu ziehen und auf ihn einzuschlagen. Einer der Polizisten brüllte Beschimpfungen, die in einem schrillen "Juden! Juden!" (Εβραίοι! Εβραίοι!) gipfelten.

Die Hatz der Polizei hat sich ausgeweitet in Gebiete wie die Plaka und rund um die Akropolis, in denen Touristen unterwegs sind. Wir haben mehrmals verängstigten Touristen versucht zu helfen, einen Weg aus dem Chaos zu finden. Urlaub im Polizeistaat.


Posted by betabug at 18:48 | Comments (2) | Trackbacks (0)
30 June 2011

We won't go, till they go

We've taken back the square

The last 2 days the police bathed us in 4 tons of teargas. They hunted us with motorcycles - and they succeeded for a moment to empty the square, using incredible violence. This evening I passed by the square again... and the people are back.

I was moved. I took a deep, deep breath and burst into a smile. I wanted to hug all the people. The 1st aid station is back, the radio station, and - most important - the assembly was taking place, with lots of people attending.

We won't give up just for a few policemen. We won't leave till they leave. The banner in the picture says "Άμεση Δημοκρατία" - direct democracy. We're not just fighting against some random "austerity measures", we're fighting for something more important.


Posted by betabug at 23:49 | Comments (0) | Trackbacks (0)